Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der Tanzschule Matthe und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) geschlossenen Verträge, auch wenn diese über den Internetauftritt der Tanzschule Matthe (nachfolgend: TANZSCHULE) abgeschlossen werden.

2. Anmeldung zu den Kursen / Vertragsschluss

2.1
Für die Anmeldung zu einem Tanzkurs bzw. zu einem unbefristeten Tanzangebot muss der KUNDE diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) und die Hausordnung der TANZSCHULE akzeptieren. Mit Betreten der Räumlichkeiten und Kursorte sowie mit Unterzeichnung des Anmeldeformulars in Papierform oder mit Absenden des elektronischen Anmeldeformulars auf der Internetseite der TANZSCHULE werden diese AGB ausdrücklich zur Kenntnis genommen und bindend anerkannt.

2.2
Die Anmeldung zu den Tanzkursen und unbefristeten Tanzangeboten kann auch über die Internetseite der TANZSCHULE erfolgen. Bei der Anmeldung über das Internet schließt der KUNDE mit Anklicken des Buttons 'zahlungspflichtigen Vertrag schließen' unmittelbar einen Vertrag mit der TANZSCHULE bzgl. der ausgewählten Tanzkurse / unbefristeten Tanzangebote. Eine gesonderte Annahmeerklärung durch die TANZSCHULE ist nicht erforderlich.

2.3
Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons 'vor' und 'zurück' des Browsers korrigieren.

2.4
Vertragspartner bei minderjährigen Teilnehmern ist der gesetzliche Vertreter/Erziehungsberechtigte. Gleiches gilt für Teilnehmer mit gesetzlichem oder gerichtlich bestelltem Vormund.

3. Vertragsgegenstand

3.1
Gegenstand des Vertrages zwischen TANZSCHULE und KUNDE ist die Erbringung von Dienstleistungen einer Tanzschule bezogen auf die gebuchten Tanzkurse oder die Teilnahme an einem auf Dauer angelegten unbefristeten Tanzangebot. Der Vertrag kommt zustande mit: Tanzschule Matthe, Zum Rehmer Eck 14, 32547 Bad Oeynhausen

3.2
Eine Kursstunde eines Tanzkurses Spezial mit 4 Intervallen dauert je nach Art 60 oder 90 Minuten. Eine Kursstunde eines Tanzkurses Erwachsene und Jugendliche der Stufe 1 und 2 mit 12 Intervallen (3 mal 4 Intervalle) dauert 90 Minuten. Die jeweilige Dauer einer Einheit eines unbefristeten Tanzangebotes ist auf dem Anmeldeformular bzw. der Buchungsmaske der Internetseite der TANZSCHULE angegeben. Bei den angebotenen unbefristeten Tanzangeboten wird die Dauer einer Einheit gesondert angegeben. Bei Kurstunden mit der Dauer 90 Minuten ist eine Pause von 15 Minuten enthalten, die in der Regel nach 45 Minuten stattfindet.

3.3
Vertragssprache ist Deutsch. Der Unterricht der TANZSCHULE in den Tanzkursen / unbefristeten Tanzangeboten findet in deutscher Sprache statt.

3.4
Die Dauer einzelner Tanzkurse ergibt sich aus dem Anmeldeformular des jeweiligen Tanzkurses bzw. der Buchungsmaske der Internetseite der TANZSCHULE. Unbefristete Tanzkurse werden grundsätzlich auf unbestimmte Dauer gebucht. Details zu Tanzkreisen werden in Ziffer 4 geregelt.

4. Unbefristete Tanzkurse

4.1
Der KUNDE hat die Möglichkeit, bei der TANZSCHULE an unbefristeten Tanzangeboten (z.B. Hip Hop, Kindertanz, Diplomclubs und Premiumclubs für Jugendliche und Erwachsene) teilzunehmen, die von der TANZSCHULE außerhalb von abgeschlossenen Tanzkursen angeboten werden.

4.2
Hierfür ist ein gesonderter Vertrag notwendig, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und gem. den Regelungen in Ziffer 5.4 kündbar ist. Die TANZSCHULE ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

4.3
Die Zahlungsbedingungen für ein unbefristetes Tanzangebot richtet sich nach den Regelungen in Ziffer 7.3.

4.4
Für Sonderveranstaltungen etc. behält sich die TANZSCHULE vor, geplante Tanzstunden im Rahmen eines unbefristeten Tanzkursus zu verlegen bzw. in dringend notwendigen Fällen ausfallen zu lassen. Gleiches gilt bei plötzlichen, unabwendbaren Ereignissen, wie z.B. der kurzfristigen Erkrankung oder Fortbildung eines Tanzlehrers. Während der gesetzlichen Schulferien des Bundeslandes NRW findet in der Regel kein Tanzunterricht statt.

4.5
Für die unbefristeten Tanzangebote garantiert die TANZSCHULE 36 Termine im Kalenderjahr, im Regelfall außerhalb der gesetzlichen Schulferien in NRW.

5. Kündigung / Rücktritt / Absage / Übertragung von Stunden

5.1
Die TANZSCHULE gewährt dem KUNDEN ein Rücktrittsrecht von gebuchten Tanzkursen. Im Rahmen dieses Rücktrittsrechts kann der KUNDE von dem Vertrag bzgl. des gebuchten Tanzkurses bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn durch Erklärung in Textform ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei Rücktritt bis spätestens 3 Tage vor Kursbeginn wird lediglich eine Abmeldegebühr i.H.v. 10 % erhoben. Bei einem späteren Rücktritt ist die volle Kursgebühr zu entrichten.

5.2
Sollte die Zusammensetzung der angemeldeten Kursteilnehmer im Verhältnis von Frauen und Männer unausgewogen sein, besteht kein Rücktrittsrecht des KUNDEN.

5.3
Sollte der KUNDE einen Tanzkurs aus gesundheitlichen Gründen, nicht bis zum Ende besuchen können, wird die TANZSCHULE dem KUNDEN die verbleibenden Stunden anteilig gutschreiben. Der KUNDE kann diese verbleibenden Stunden dann in anderen Tanzkursen der TANZSCHULE aufbrauchen. Eine Rückzahlung erfolgt nicht. Die verbleibenden Stunden verfallen nach 12 Monaten.

5.4
Bei einer Teilnahme an einem unbefristeten Tanzangebot für Kinder und Jugendliche kann der zugrunde liegende Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Schriftform gekündigt werden.

5.5
Bei einer Teilnahme an einem unbefristeten Tanzangebot für Erwachsene kann der zugrunde liegende Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Schriftform gekündigt werden.

6. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von der TANZSCHULE für den Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung gespeichert. Die Einzelheiten des gebuchten Tanzkurses werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesendet oder übergeben. Diese AGB können auch auf der Internetseite der TANZSCHULE abgerufen und ausgedruckt werden.

7. Zahlungsbedingungen

7.1
Die Kursgebühren sind dem aktuellen Kursprogramm zu entnehmen und verstehen sich pro Person inkl. MwSt. und GEMA. Bei unbefristeten Tanzangeboten ist die Berechnungsgrundlage für angegebene Monatsgebühr ein Jahresbeitrag, der auf 12 Monate aufgeteilt ist. Er beinhaltet nicht eine spezifische Leistung in jedem Monat, sondern eine Gesamtleistung über das Jahr gesehen wie unter 4.5 angegeben.

7.2
Der KUNDE hat die Kursgebühr vor Beginn des Tanzkurses gemäß den von der TANZSCHULE angebotenen Zahlungsarten zu entrichten. Folgende Zahlungsarten werden angeboten: SEPA-Lastschrift & Barzahlung (bei erster Tanzstunde).

7.3
Bei der Anmeldung zu dauerhaften unbefristeten Tanzangeboten gem. Ziffer 4 erfolgt die Abrechnung monatlich. Die Gebühren für die unbefristeten Tanzkurse sind monatlich jeweils zum Ersten eines Monats fällig und werden von der TANZSCHULE per SEPA-Lastschriftverfahren vom Bankkonto des KUNDEN eingezogen.

7.4
Für andere Abrechnungsmodalitäten bei unbefristeten Tanzangeboten (Überweisung, Barzahlung) berechnen wir pro Buchung/Zahlung eine Gebühr iHv 10,- €

7.5
Für entstehende Kosten aus nicht eingelösten Lastschriften oder Rückbuchungen, die in den Verantwortungsbereich des KUNDEN fallen, haftet ausschließlich der KUNDE, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr iHv 5,- €

8. Haftung

8.1
Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die TANZSCHULE richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

8.2
Die Haftung der TANZSCHULE ist - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Soweit die Haftung der TANZSCHULE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der TANZSCHULE. Die Haftungsbeschränkung / der Haftungsausschluss gelten jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der TANZSCHULE, ihrer Mitarbeiter, ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

8.3
Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch die TANZSCHULE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TANZSCHULE beruhen, haftet die TANZSCHULE unbeschränkt.

8.4
Sofern die TANZSCHULE zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

8.5
Ergänzend gelten die Haftungsregelungen der Hausordnung der TANZSCHULE.

9. Datenspeicherung und Datenschutz

9.1
Dem KUNDEN ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der TANZSCHULE auf Datenträgern gespeichert werden.

9.2
Der KUNDE stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung durch die TANZSCHULE ausdrücklich zu.

9.3
Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der TANZSCHULE selbstverständlich vertraulich behandelt.

9.4
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des KUNDEN erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG).

9.5
Dem KUNDEN steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die TANZSCHULE ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung oder Sperrung der persönlichen Daten des KUNDEN im Einklang mit den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

10. Schlussbestimmungen

10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2
Bei KUNDEN, die Verbraucher sind und die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der KUNDE seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.3
Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und schließt er den Vertrag mit der TANZSCHULE in dieser Eigenschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TANZSCHULE in 32547 Bad Oeynhausen.

10.4
Dies gilt auch, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der TANZSCHULE, auch das Gericht an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.